Was ist aktuell in der Gemeindearbeit in Bayern erlaubt?

Stand: 01.04.2022- 14 Uhr

Alle Infos mit den jeweiligen Veränderungen könnt ihr auch als regelmäßigen Newsletter bekommen, wenn ihr eine Mail an info@gjw-bayern.de schreibt.

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Update 01.04.2022: 

Ab 3. April entfallen alle Einschränkungen für Gemeinden. 

Statt Einschränkungen und Verboten gibt es nur noch eine Verhaltensempfehlung in der 16. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 

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Verordnungstext:

§ 1
Allgemeine Verhaltensempfehlungen

1 Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. 2 In geschlossenen Räumlichkeiten wird unbeschadet von § 2 empfohlen, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, und auf ausreichende Belüftung zu achten. 3 Für Betriebe, Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr wird empfohlen, Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen.

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Bis einschließlich 02.04.2022 gilt noch die 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die untenstehend erläutert wird. 

Im Folgenden findet ihr die relevanten Passagen der  Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (kursiv) für Gemeinden und die Erläuterungen des GJWs (erstellt durch Marc Dittberner) in fetter Schrift.

Die Texte wurden für die bessere Lesbarkeit an vielen Stellen eingekürzt (gekennzeichnet mit [...]) und nur die für die meisten Gemeinden relevanten Passagen werden aufgeführt.
Die Erläuterungen sind ohne jegliche Gewähr, im Zweifelsfall gilt der Verordnungstext. 

Die Paragrafen sind nicht numerisch geordnet, sondern nach Relevanz für Gemeinden. 

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Verordnungstext:

„§ 1 Allgemeine Verhaltensempfehlungen

1Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. 

2In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. 

3Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet von § 2 empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.“
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Gemeinden sollten also nach Möglichkeit alles so organisieren, dass der Mindestabstand eingehalten wird. Dieses ist eine Empfehlung, in einzelnen Bereichen der Verordnung ist aber auch ein verpflichtender Mindestabstand genannt. 
Auf ausreichende Lüftung ist zu achten, das keine Empfehlung sondern eine Vorschrift. 

 

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Verordnungstext:

„§ 2 Maskenpflicht 

(1) 1In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt vorbehaltlich des " 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Gesichtsmaske (Maskenpflicht). 2Die Maskenpflicht gilt nicht

1.    innerhalb privater Räumlichkeiten,

2.    am festen Sitz- oder Steh, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; 

3.    für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,

[…]

(2) Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht bei Veranstaltungen nach § 3 Abs 2. Satz 2 Nr. 3 bis 5 gilt entsprechend. 

(3) 1Von der Maskenpflicht sind befreit:

1.    Kinder bis zum sechsten Geburtstag;

2.    Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

2 Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Maske tragen. 3Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist. 

(4) Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

(5) Veranstalter sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen. .
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Es gilt in allen Innenräumen FFP2-Maskenpflicht. Im Außenbereich gilt die Maskenpflicht nur  bei Veranstaltungen für die nach der Verordnung 2G plus festgelegt wurde.

Kinder und Jugendliche zwischen 6 und einschließlich 15 Jahren müssen nur eine OP-Maske tragen, Kinder unter 6 Jahren sind von der Maskenpflicht befreit. 

Die Maskenpflicht gilt überall dort, wo kein fester Sitz oder Stehplatz vorhanden ist, der zuverlässig einen Abstand von 1,5 Meter zu Personen eines anderen Hausstandes gewährleistet. Bei Veranstaltungen mit verpflichtendem 2G-Plus muss auch am Sitz- und Stehplatz FFP2-Maske getragen werden. 

Können also in Gottesdiensten, Bibelstunden, Jugendstunden usw. einen Mindestabstand von 1,5 Meter gewährleistet werden, entfällt die Maskenpflicht am Platz. Sobald man sich aber vom Platz wegbewegt, gilt wieder die Maskenpflicht.

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Kontaktbeschränkungen

Sind ersatzlos entfallen

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Verordnungstext:

§ 3 Geimpft oder genesen (2G)

(1) Der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten sowie unter freiem Himmel auf nichtprivaten Grundstücken, im Hinblick auf geschlossene Räume [...], zu Sportveranstaltungen außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung, dem Kulturbereich [...], Freizeiteinrichtungen [...], Indoorspielplätzen, [...] und infektiologisch vergleichbaren Bereichen darf nur durch Besucher erfolgen, soweit diese im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ( SchAusnahmV) geimpft oder genesen oder unter 14 Jahre alt sind

(2) Für Veranstaltungen gilt ferner:

  1. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung.
  2. Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfällt die Maskenpflicht, solange sie sich am Tisch befinden.

(3) Abweichend von Abs. 1 können zugelassen werden:

  1. Personen,
    a) die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach § 4 Abs. 2, 
  2. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

(4) Für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der von Abs. 1 erfassten Betriebe und Veranstaltungen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV weder geimpft noch genesen sind und die Kundenkontakt haben, gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.

(5) Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

(6) Zu Gottesdiensten [...] bestehen keine durch diesen Paragraphen begründeten Zugangsbeschränkungen.“

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Wenn Gemeinden öffentliche Veranstaltungen (z.B. gesellige Abende, Kinoabende, Konzerte usw.) im Innenbereich veranstalten, dann fallen diese unter die 2G Regel. 
Das bedeutet, dass alle BesucherInnen Geimpft (2-fach Impfung max. 270 Tage), Geboostert oder Genesen (3 Monate) sein müssen.
Es muss dabei überprüft werden, ob die Person mit den Namen auf den vorgelegten Dokumenten übereinstimmt (persönlich bekannt oder Personalausweiskontrolle!).

BesucherInnen, die noch nicht 14 Jahre alt oder im Rahmen des Schulbesuch getestet sind, erfüllen automatisch die 2G-Regel.

Des weiteren können folgende Personen zugelassen werden:

  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (nur mit Bescheinigung!) und ein Test vorliegt
  • Beschäftigte und Ehrenamtliche, die nicht die 2G-Regel erfüllen wenn sie getestet sind und  der Testnachweis (nur der Ehrenamtlichen/Beschäftigten) mindestens 2 Wochen aufbewahrt werden. 
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (nur mit Bescheinigung!)

Die Maskenpflicht entfällt, wenn die BesucherInnen am Tisch sitzen. 


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Verordnungstext:

"§ 4 Geimpft oder genesen (3G)

(1) Der Zugang

  1. im Hinblick auf geschlossene Räume zu
    a) Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung, zu Fahrschulen, Musikschulen und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,
    b) dem Beherbergungswesen
    [...]

3. zur Gastronomie [...]

darf nur durch Besucher erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. 2I m Rahmen von Satz 1 Nr. 1 Buchst. b ist ein Testnachweis nach Abs. 2 nur bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorzulegen.

[...]

(3) Getesteten Personen stehen gleich:

  1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
  2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
  3. noch nicht eingeschulte Kinder.

(5) § 3 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

[...]

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  • Vorerläuterung zur AUßERSCHULISCHE BILDUNG
    Im gemeindlichen Rahmen fallen fast alle Veranstaltungen unter den Punkt der außerschulischen Bildung. Grundsätzlich kann der gesamte Kinder- und Jugendarbeitsbereich als außerschulische Bildung angesehen werden, ebenso Veranstaltungen wie Bibelstunden, Alpha-Kurse, Ehekurse usw.
    Nicht darunter fallen würden Gemeindestunden. 
    Sehr gute Informationen zur außerschulischen Bildung in Corona-Zeiten finden sich auch auf der BJR-Seite https://www.bjr.de/service/umgang-mit-corona-virus-sars-cov-2.html 

Ab sofort gilt für gastronomische Angebote sowie für alle Gemeindeveranstaltungen im Innenbereich, die dem Bereich außerschulische Bildung zugeordnet werden können, die  3G-Regel. Outdoor gelten diese Regelungen nicht. 
SchülerInnen die in der Schule regelmäßig getestet werden und noch nicht eingeschulte Kinder werden getesteten Personen gleichgestellt. 

Der Test kann auch unter Aufsicht vor Ort erfolgen, bitte beachtet aber hier, dass der Zugang zum Gebäude vorher nicht gewährt werden darf und die Tests bestimmte Mindesttemperaturen haben. Zudem müssen die Tests für Ehrenamtliche und Hauptamtliche dokumentiert und diese zwei Wochen aufbewahrt werden. 


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Verordnungstext:

§ 5 Geimpft, genesen und zusätzlich getestet (2G plus)

(1) 1Der Zugang zu Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen darf nur durch Besucher erfolgen, soweit diese

  1. Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 sind und
  2. zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 2 verfügen oder § 4 Abs. 3 unterfallen.

2 Unbeschadet des § 4 Abs. 3 entfällt das zusätzliche Testnachweiserfordernis für

  1. geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung durch zwei Impfstoffdosen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben,
  2. genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 SchAusnahmV, wenn das Datum der Abnahme des positiven Tests mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt, oder
  3. geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV, die zwei Impfstoffdosen erhalten haben und deren zweite Impfstoffgabe mindestens 14 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

(2) 1§ 2 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung. 2 § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Anbieter, Veranstalter und Betreiber von gastronomischen Angeboten können freiwillig vorsehen, dass sie den Zugang für Besucher nur unter den Voraussetzungen von Abs. 1 gestatten (freiwilliges 2G plus). In diesem Fall gilt Abs. 2 entsprechend.“

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Wenn Gemeinden gastronomische Angebote unter 2G plus anbieten, dann kann die Maskenpflicht komplett entfallen. Voraussetzung für 2 G -Plus

  • Geboostert
  • Doppelt geimpft + Genesen
  • Genesen zwischen 28. und 90 Tag (wenn länger her + Test!)
  • Doppelt Geimpft zwischen 14. und 90. Tag. (wenn länger her + Test!)

 

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Verordnungstext:

Gottesdienste ---> entfallt

Spezielle Regelungen für Gottesdienste sind nicht mehr vorhanden. Es gelten daher keine Zugangsbeschränkungen wie begrenzte Platzzahl oder 3G mehr für Gottesdienste. 

 

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Verordnungstext:

㤠6 Infektionsschutzkonzepte

(1) 1Im Bereich […] Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung[…]  sowie in vergleichbaren Fällen hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept das Vorgaben für die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, die Vermeidung unnötiger Kontakte und Lüftungskonzepte enthält, zu erarbeiten und zu beachten. 
2Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst. 
[…]
4Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.“

[…]
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Es müssen somit nur noch Infektionsschutzkonzepte für Veranstaltungen ab 100 Personen erstellt werden.
Für Gottesdienste muss allerdings immer eine Konzept erstellt werden.

Die Konzepte müssten erst ab einer Personenzahl von 1000 den KVRs vorgelegt werden.

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