Was ist aktuell in der Gemeindearbeit in Bayern erlaubt?

Stand: 24.11. - 17:30 Uhr

Diese Frage stellen sich viele Gemeinden. Wir wollen euch mit dieser Seite einen kleinen Einblick über den aktuellen Stand auf Grundlage der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geben. 

Untenstehend findet ihr Auszüge aus der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die für Gemeinden in Bayern relevant sind. Die Verordnung trat am 24. November in Kraft und gilt bis zum 15. Dezember. Die Erfahrung zeigt aber, dass vor dem geplanten Laufzeitende bereits Veränderungen erfolgen. 

Alle Infos mit den jeweiligen Veränderungen könnt ihr auch als regelmäßigen Newsletter bekommen, wenn ihr eine Mail an info@gjw-bayern.de schreibt.

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UPDATE:

ACHTUNG: Seit dem  24.11. ist die 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft.

Mit der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung fällt außerschulische Bildung unter die 2G Regel, in Landkreisen mit einer Inzidenz über 1000 darf keine außerschulische Bildung stattfinden.

Andere Veranstaltungen können zumeist nur unter 2G-Plus stattfinden. 

Adventsmärkte/Basare u.ä. sind untersagt. 

Gottesdienste können weiter nach der bekannten Regel (ohne Zugangsbeschränkung mit Höchstteilnehmerzahl oder 3G ohne Höchstteilnehmerzahl) stattfinden. 

Bei Vorlage der Nachweise (Geimpft/Genesen/Test) muss überprüft werden, ob die Zertifikate zur Person gehören (persönlich bekannt oder Personalausweis). 

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Im Folgenden findet ihr die relevanten Passagen der  Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (kursiv) für Gemeinden und die Erläuterungen des GJWs (erstellt durch Marc Dittberner) in fetter Schrift.

Die Texte wurden für die bessere Lesbarkeit an vielen Stellen eingekürzt (gekennzeichnet mit [...]) und nur die für die meisten Gemeinden relevanten Passagen werden aufgeführt.
Die Erläuterungen sind ohne jegliche Gewähr, im Zweifelsfall gilt der Verordnungstext. 

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Verordnungstext:

„§ 1 Allgemeine Verhaltensempfehlungen

1Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. 

2In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. 

3Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet von § 2 empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.“
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Gemeinden sollten also nach Möglichkeit alles so organisieren, dass der Mindestabstand eingehalten wird. Dieses ist eine Empfehlung, in einzelnen Bereichen der Verordnung ist aber auch ein verpflichtender Mindestabstand genannt. 
Auf ausreichende Lüftung ist zu achten, das keine Empfehlung sondern eine Vorschrift. 

 

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Verordnungstext:

„§ 2 Maskenpflicht 

(1) 1In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Gesichtsmaske (Maskenpflicht). 2Die Maskenpflicht gilt nicht

1.    innerhalb privater Räumlichkeiten,

2.    am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; 

3.    für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,

[…]

(2) Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht bei Veranstaltungen nach § 4. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 gilt entsprechend. 

(3) 1Von der Maskenpflicht sind befreit:

1.    Kinder bis zum sechsten Geburtstag;

2.    Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

2 Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Maske tragen. 3Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist. 

4Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

(4) Veranstalter sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen. .
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Es gilt in allen Innenräumen FFP2-Maskenpflicht. Im Außenbereich gilt die Maskenpflicht nur  bei Veranstaltungen für die nach der Verordnung 2G plus festgelegt wurde.

Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 15 Jahren müssen nur eine OP-Maske tragen, Kinder unter 6 Jahren sind von der Maskenpflicht befreit. 

Die Maskenpflicht gilt überall dort, wo kein fester Sitz oder Stehplatz vorhanden ist, der zuverlässig einen Abstand von 1,5 Meter zu Personen eines anderen Hausstandes gewährleistet. Bei Veranstaltungen mit verpflichtendem 2G-Plus muss auch am Sitz- und Stehplatz FFP2-Maske getragen werden. 

Könnt ihr also in Gottesdiensten, Bibelstunden, Jugendstunden usw. einen Mindestabstand von 1,5 Meter gewährleisten, entfällt die Maskenpflicht am Platz. Sobald man sich aber vom Platz wegbewegt, gilt wieder die Maskenpflicht.

 

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Verordnungstext:

 § 3 Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene

(1) 1Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist Personen, die nicht im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) geimpft oder genesen sind, nur gestattet

  1. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
  2. zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird.

2 Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, sowie Personen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. 3 Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

(2) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.
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Dieser Absatz betrifft Personen die nicht die 2G-Regel erfüllen und gilt für private Räume und Grundstücke sowie den öffentlichen Raum. 

Bei privaten Treffen dürfen somit nur noch maximal fünf Ungeimpfte/Nichtgenesene aus zwei Haushalten anwesend sein. Dazu kommen Kinder unter 12 1/4 Jahren und Geimpte/Genesene die nicht mitzählen. 
Neu ist, dass auch Lebenspartner als ein Hausstand gezählt werden, auch wenn sie nicht zusammen wohnen.

Dieser Absatz ist besonders für Hauskreise wichtig. Sollten in einem Hauskreis mehr als zwei Personen aus mehr als zwei Haushalten nicht geimpft sein, dann darf dieser nicht stattfinden. 

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Verordnungstext:

„§ 8 Gottesdienste 

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

  1. Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  2. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert."

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Für Gottesdienste gibt es eine Wahlmöglichkeit. 

  • Variante 1: 3 G-Gottesdienst (3 G gilt nach Rückfrage bei der Landeshauptstadt München auch bei gelber und roter Ampel) – Zugang ausschließlich geimpft/genesen/getestet
    In diesem Fall ist die Höchtteilnehmerzahl 1000 Personen (danach gelten gesonderte Regelungen). Sollte der Mindestabstand zu anderen Hausständen eingehalten werden, entfällt auch die Maskenpflicht.
    In diesem Fall ist die Höchtteilnehmerzahl 1000 Personen (danach gelten gesonderte Regelungen). Sollte der Mindestabstand zu anderen Hausständen eingehalten werden, entfällt auch die Maskenpflicht.
  • Variante 2: Keine 3 G-Regel (auch bei gelber/roter Ampel möglich).
    Hier muss im Vorfeld auf dem Papier eine Höchstteilnehmerzahl errechnet werden. Das bedeutet, dass für die Personenberechnung auf dem Papier ALLE Stühle 1,5 Meter Abstand haben müssen. Dabei ist es unabhängig, ob Hausstände zusammen sitzen könnten. Diese Personenzahl ist dann die maximale TN-Höchstgrenze für den Gottesdienst.
    In der Praxis müsst ihr die Stühle nicht umstellen, sondern könnt sie wie immer stehen lassen, ihr dürft aber nur einen sehr geringen Teil besetzen und die Personenzahl erhöht sich auch dann nicht, wenn es sehr viele große Hausstände gibt.
    Es gibt keine Maskenpflicht mehr für Gesang, wenn der Abstand eingehalten werden kann.

    Es ist auch möglich, dass ein Antigentest vor Ort zur Eigenanwendung durchgeführt wird. Bitte dabei aber beachten, dass der Zugang zu den Veranstaltungen nicht vorher gewährt werden darf, der Antigentest müsste also außerhalb des Veranstaltungsortes durchgeführt werden. Bei kaltem Wetter kommt hinzu, dass die Antigentests nur in einem bestimmten Temperaturbereich angewandt werden dürfen.
    Ein nicht unter Aufsicht gemachter Test darf nicht akzeptiert werden.


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Verordnungstext:

"§ 5 Geimpft oder genesen (2G)

(1) Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu

  1. der Gastronomie, [...] zu außerschulischen Bildungsangeboten [...] und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen, [...]

vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind.

(2) 1 § 4 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. 

[...]
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  • Vorerläuterung Hochinzidenz: Bei Landkreisen mit Inzidenz über 1000 sind auch die unter § 5 genannten Veranstaltungen untersagt!
  • Vorerläuterung zur AUßERSCHULISCHE BILDUNG
    Im gemeindlichen Rahmen fallen fast alle Veranstaltungen unter den Punkt der außerschulischen Bildung. Grundsätzlich kann der gesamte Kinder- und Jugendarbeitsbereich als außerschulische Bildung angesehen werden, ebenso Veranstaltungen wie Bibelstunden, Alpha-Kurse, Ehekurse usw.
    Nicht darunter fallen würden Gemeindestunden. 
    Sehr gute Informationen zur außerschulischen Bildung in Corona-Zeiten finden sich auch auf der BJR-Seite https://www.bjr.de/service/umgang-mit-corona-virus-sars-cov-2.html 

Ab sofort gilt damit für alle Gemeindeveranstaltungen, die dem Bereich außerschulische Bildung zugeordnet werden können, die  2G-Regel. 
SchülerInnen bis 12 Jahre und 3 Monaten erfüllen automatisch die Anforderungen der 2G-Regel. Alle älteren SchülerInnen müssen dagegen geimpft oder genesen sein! 

Der Satz "§ 4 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend" besagt, dass

  • Überprüft werden muss, ob das Impfzertifikat zur Person gehört (entweder namentlich bekannt oder Personalausweiskontrolle notwendig)
  • folgende Personen ebenfalls zugelassen werden können:
    - Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (nur mit Bescheinigung!)
    - Beschäftigte und Ehrenamtliche, die nicht die 2G-Regel erfüllen wenn sie an zwei Tagen der Woche einen maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorweisen müssen und diese Testnachweise (nur der Ehrenamtlichen/Beschäftigten) mindestens 2 Wochen aufbewahrt werden müssen. 
    Es ist sicherlich davon auszugehen, dass bei einer Mitarbeit an nur einem Tag der Woche auch nur ein Test vorgelegt werden muss.


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Verordnungstext:

§ 4 Geimpft, genesen und zusätzlich getestet (2G plus)

(1) Der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung, dem Kulturbereich [...], außerdem zu Freizeiteinrichtungen [...] dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen darf nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese

  1. im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind und
  2. zusätzlich über einen Testnachweis nach Abs. 6 verfügen oder Abs. 7 unterfallen.

(2) Im Rahmen des Abs. 1 gilt:

  1. In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.
  2. Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich vorbehaltlich Nr. 1 nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.
  3. Für Veranstaltungen gilt:
    a) Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten.
    b) § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung.
    c) Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfallen die Maskenpflicht und abweichend von Buchst. a auch der Mindestabstand, solange sie am Tisch sitzen.
    [...]

(4) 1Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der von Abs. 1 erfassten Betriebe und Veranstaltungen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV weder geimpft noch genesen sind und die Kundenkontakt haben, müssen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis nach Abs. 6 Nr. 1 verfügen. 2§ 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt unberührt.

(5) Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

[...]

(7) Getesteten Personen stehen gleich:

  1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
  2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
  3. noch nicht eingeschulte Kinder.

(8) Zu Gottesdiensten und Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes bestehen für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen im Sinne des § 2 Nr.  2 und 4 SchAusnahmV keine durch diesen Paragraphen begründeten Zugangsbeschränkungen."
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  • Vorerläuterung Hochinzidenz: Bei Landkreisen mit Inzidenz über 1000 sind auch die unter § 5 genannten Veranstaltungen untersagt!

Wenn Gemeinden öffentliche Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeiern, gesellige Abende, Kinoabende, Konzerte usw.) dann fallen diese unter die 2G-Plus Regel. 

Das bedeutet, dass alle BesucherInnen Geimpft/Genesen sein müssen UND ZUSÄTZLICH einen Test (24 Stunden-Schnelltest/48 Stunden PCR-Test - jeweils nach Abstrichnahme) vorlegen müssen.
Es muss dabei überprüft werden, ob die Person mit den Namen auf den vorgelegten Dokumenten übereinstimmt (persönlich bekannt oder Personalausweiskontrolle!).

Der Test kann auch unter Aufsicht vor Ort erfolgen, bitte beachtet aber hier, dass der Zugang zum Gebäude vorher nicht gewährt werden darf und die Tests bestimmte Mindesttemperaturen haben.

BesucherInnen, die noch nicht 12 Jahre und 3 Monate sind, erfüllen automatisch die 2G-Regel.
Die Testpflicht entfällt ausschließlich für Kinder unter 6 Jahren und SchülerInnen.

Des weiteren können folgende Personen zugelassen werden:

  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (nur mit Bescheinigung!) und ein Test vorliegt
  • Beschäftigte und Ehrenamtliche, die nicht die 2G-Regel erfüllen wenn sie an zwei Tagen der Woche einen maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorweisen müssen und diese Testnachweise (nur der Ehrenamtlichen/Beschäftigten) mindestens 2 Wochen aufbewahrt werden müssen. 
    Es ist sicherlich davon auszugehen, dass bei einer Mitarbeit an nur einem Tag der Woche auch nur ein Test vorgelegt werden muss.


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Verordnungstext:

㤠7 Infektionsschutzkonzepte

(1) 1Im Bereich […] Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung[…]  sowie in vergleichbaren Fällen hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten. 
2Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst. 
[…]
4Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.“

[…]
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Es müssen somit nur noch Infektionsschutzkonzepte für Veranstaltungen ab 100 Personen erstellt werden.
Für Gottesdienste muss allerdings immer eine Konzept erstellt werden.

Die Konzepte müssten nicht mehr den KVRs vorgelegt werden.


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Verordnungstext:

§ 15 Regionaler Hotspot-Lockdown

(1) Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 1 000, gilt Folgendes:

  1. Alle Veranstaltungen, Einrichtungen und Betriebe, die den §§ 4 und 5 unterfallen, sind untersagt; dabei gilt insbesondere:

[...]

  • f) Außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung sind mit Ausnahme von Prüfungen in Präsenz untersagt.
    [...]
     j) Verboten sind alle Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen

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Ab einer Inzidenz von 1000 sind damit so wie alle Veranstaltungen in Gemeinden untersagt. Nur für Gottesdienste gilt weiterhin die Regel nach § 8. 
Dieses Verbot wird erst außer Kraft gesetzt, wenn die Inzidenz mindestens 5 Tage unter 1000 liegt und weiter fällt.