Was ist aktuell in der Gemeindearbeit in Bayern erlaubt?

Stand: 15. März 2021

Diese Frage stellen sich viele Gemeinden. Wir wollen euch mit dieser Seite einen kleinen Einblick über den aktuellen Stand auf Grundlage der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geben.

Untenstehend findet ihr Auszüge aus der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung  die für Gemeinden in Bayern relevant sind.

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Einschub: Hinweis zum Impfen

Laut Impfordnung ist festgelegt, dass alle Personen die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind zur Impfgruppe drei gehören. Dazu gehören laut der Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung sowohl Hauptamtliche wie auch Ehrenamtliche in diesem Bereich.

 

In Bayern haben schon eine Reihe Kreise und Städte angefangen Menschen der Prio 3 zu impfen.

Alle Gemeinden mit KdöR-Status (z.B. Baptisten, FeG) sind laut § 75 Absatz 3 SGB VIII anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Auch Gemeinden ohne Körperschaftsrechte können ihre MitarbeiterInnen informieren, da jegliche Kinder- und Jugendarbeit unter dem §11 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes fällt.
Eure Mitarbeitenden benötigen lediglich eine Bescheinigung, dass sie bei euch im Kinder- und Jugendbereich mitarbeiten. Diese könnte wir folgt lauten:

Hiermit bestätigen wir, dass Maxi Mustermann ehrenamtlicher Mitarbeiter in unsere Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ist. Unsere Kirchengemeinde ist nach §75 Absatz 3 anerkannter Träger der freien Jugendhilfe.

Solltet ihr in einem Stadt/Kreisjugendring Mitglied sein empfehle ich folgenden weiteren Satz: Zudem sind wir Mitglied im Stadt/Kreisjugendring Musterhausen. 

 

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Abstandsgebot und Lüften

Verordnungstext
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"§ 1 Allgemeines Abstandsgebot [...]

(1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. 
Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 
Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 
In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten

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Bei allen Begegnungen muss also darauf geachtet werden, dass ein Abstand von von 1,5 Meter eingehalten wird. Ausnahmen können nur dort gemacht werden, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und Mundschutz getragen wird. Das können Begegnungen in Fluren sein, aber auch Kollekte einsammeln, Material austeilen, Gespräche mit Schwerhörigen, Taufen usw. 

Das bedeutet aber nicht, dass der Mindestabstand grundsätzlich unterschritten werden darf, wenn eine Maske getragen wird. Bei Gesprächen nach dem Gottesdienst, Interviews auf der Bühne und anderen Begegnungen wo ein Mindestabstand möglich ist, ist dieser auch mit Maske einzuhalten. 

Für die Gottesdienste ist zudem folgende Ergänzung im Verordnungstext: § 6, Absatz (3): Für die Besucher gilt  FFP2-Maskenpflicht.

 

Kontaktbeschränkung

Verordnungstext
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"§ 4 Kontaktbeschränkung


(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet

  1. 1. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst,
  2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 100 liegt, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird
  3. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten wird, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.
Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

(2) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

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An den meisten Stellen wird diese Beschränkung nicht die Gemeindearbeit betreffen.
Allerdings ist darauf zu beachten, dass

  • Gemeindemitglieder diese Kontaktbeschränkung nach einem Gottesdienst zum Beispiel auch beim Parkplatzgespräch oder gemeinsamen nach Hause gehen beachten müssen
  • Fahrdienste zu Gottesdiensten ebenfalls diese Beschränkung einhalten müssen. 


Ausgangsbeschränkung

Verordnungstext: 
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"§ 26 Regelungen bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100, nächtliche Ausgangssperre
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt [...].

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Es folgen im Verordnungstext unterschiedliche Ausnahmebegründungen. Anders als in früheren Verordnungen ist hier nicht mehr als Grund der Besuch eines Gottesdienstes genannt.

In Kommunen mit einem Inzidenzwert über 100 müssen Veranstaltungen zeitlich so gestaltet sein, dass die Besucher noch vor Beginn der Ausgangssperre wieder zu Hause sein können. 

 

Veranstaltungen

Verordnungstext
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"§ 5 Veranstaltungen 

(1) Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen[...], Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. 
[...]"
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Damit sind viele Veranstaltungen nicht mehr möglich. Für Gemeinden gelten allerdings Ausnahmen für Gottesdienste, außerschulische Bildung (Bibelstunden, Jugendgruppen usw.) sowie für Spielgruppen.

Die für Gemeinden interessanten Ausnahmen sind untenstehend aufgeführt (es gibt weitere Ausnahmen, da 99% der Gemeinden aber keine Fahrschulen, Musikschulen, Hochschulen usw. betreiben werden diese nicht aufgeführt).

 

Ausnahme --> Gottesdienste

Verordnungstext
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§ 6 Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften 

(1) Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird
2. Zwischen Personen, die nicht demselben Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.
3. Für die Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht. 
4. Gemeindegesang ist untersagt. 
5. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
6. Gottesdienste die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt.
7. Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zur Auslastung der Kapazitäten führen, ist die Teilnahme nur nach vorheriger An
meldung zulässig. 
8. Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als zehn Teilnehmer erwartet werden, sind mindestens 48 Stunden im Voraus bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen; dies gilt nicht, wenn das maßgebliche Infektionsschutzkonzept der jeweiligen Glaubensgemeinschaft nach Nr. 5 bei der nach §65 der Zuständigkeitsordnung zuständigen Behörde vorgelegt wurde.
[...]
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Gottesdienste (Erwachsenengottesdienste, Kindergottesdienste, Jugendgottesdienste) sind somit weiterhin möglich, wenn der Mindestabstand gewahrt wird und diese mindestens 48 Stunden vorher beim Kreisverwaltungsreferat angezeigt wurden. Angezeigt heißt, dass das KVR in Kenntnis gesetzt werden muss, es muss keine Genehmigung beantragt werden oder ein Bescheid abgewartet werden. 
--> Regelmäßige Gottesdienste (z.B. jeden Sonntag um 10 Uhr) können einmalig mit einem Verweis auf die regelmäßige Durchführung angemeldet werden. 

Es kann unter Vorlage des Infektionsschutzkonzeptes eine generelle Genehmigung aller Gottesdienste beantragt werden, so dass nicht mehr jeder Gottesdienst außer der Reihe (z.B. ein Jugendgottesdienst) angemeldet werden muss. 

Für Besucher gilt eine grundsätzliche FFP2-Maskenpflicht (oder gleichwertiger genormter Standard, z.B: KN95, FFP3), auch am Platz. Da die Verordnung explizit Besucher schreibt, gilt diese Maskenpflicht nicht für Mitwirkende auf der Bühne. 

Hinweis: Kinder bis 5 Jahren sind von der Masken-Tragepflicht ausgenommen, Kinder von 6-14 Jahre müssen nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 

(Verordnungstext für die Maske: "§ 1 (2) Satz 2: Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard zu tragen (FFP2-Maskenpflicht), gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass Kinder zwischen dem sechsten und dem 15. Geburtstag nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen.")

Gemeindegesang ist nicht erlaubt. Auf einer schriftliche Anfrage bei der Landeshauptstadt München (Stand 9. Dez.) wurde folgende Aussage getätigt:

„Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der bzw. die Zelebrant*in /Vortragende  nicht vom Gesangsverbot belegt ist. Etwas anders müsste bei „Gospelgottesdiensten“ nach Sinn und Zweck der Verordnung  gelten, da hier relativ viele Menschen gemeinsam singen. Gerade dies würde ein Verteilen von Partikeln sehr begünstigen und muss derzeit verhindert werden.“

Die Corona-Hotline der Staatsregierung hat telefonisch diese Einschätzung bestätigt und mitgeteilt und sogar von Chorgesang gesprochen. 

Es ist also davon auszugehen, dass Vortragslieder (auch von Lobpreisgruppen) möglich sind. Sicherlich ist es aber nicht zielführend einen Chorgesang in Gottesdienste einzubauen.

Grundsätzlich gilt, dass kein Besucher mitsingen darf. 

Wer darf zusammen sitzen?
Anders als in vorherigen Verordnungen dürfen ausschließlich Personen des gleichen Hausstandes zusammen sitzen. 

Müssen die Kontaktdaten der BesucherInnen aufgenommen werden?
Die Infektionsschutzverordnung verpflichtet Gemeinden nicht die Kontaktdaten der BesucherInnen zu erfassen. 

 

Ausnahme --> Außerschulische Bildung

Verordnungstext
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"§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.
§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. [Anmerkung Marc Dittberner zu § 17 Satz 2: Soweit die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame, anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen.]
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind Angebote nach Satz 1 in Präsenzform vorbehaltlich Abs. 3 untersagt.
[...]

(2) 1Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gilt ab dem 15. März 2021 Abs. 1 Satz 1 bis 5 entsprechend.
Bis zum Ablauf des 14. März 2021 sind Angebote nach Satz 1 vorbehaltlich Abs. 3 in Präsenzform untersagt.
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Angebote der außerschulischen Bildung sind damit ab dem 15. März in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 100 Angebote erlaubt, wenn Mindestabstände eingehalten werden können. Sollten die Mindestabstände nicht eingehalten werden können (was die Ausnahme sein sollte), z.B. in Fluren, müssen Masken (auch Community-Masken sind möglich) getragen werden sowie am Platz. 

Hinweis: Es gibt unterschiedliche Auslegungen, ob "sowie am Platz" heißt, dass es grundsätzlich Masken am Platz getragen werden müssen oder nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands. Es ist daher sinnvoll eine generelle Maskenpflicht festzulegen. 

Zur außerschulischen Bildung gehören Bibelstunden, Alpha-Kurse, Gemeindeunterricht/Biblischer Unterricht/Konfirmandenunterricht, Jugendgruppen, Teenygruppen usw. Der Bayerische Jugendring nennt auch Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Jugendzentren mit pädagogischer Begleitung als Beispiel der außerschulischen Bildung (Quelle: https://www.bjr.de/service/umgang-mit-corona-virus-sars-cov-2.html). Der Begriff der außerschulischen Bildung ist also relativ weit gefasst. 

Nicht erlaubt sind allerdings rein gesellige Treffen, Angebote mit Übernachtung, gemeinsames Kochen und Bewirtung. 

Im Gegensatz zu Gottesdiensten sind übrigens keine Gesangsverbote in der außerschulischen Bildung festgelegt. 

Der BJR hat hilfreiche Informationen sowie Empfehlungen zur Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts veröffentlicht.  

Gruppen der Kinder- und Jugendarbeit, die im Wesentlichen inhaltlich ausgerichtet sind (Jugendgruppen mit inhaltlichen Themen, Pfadfindergruppen die Kids schulen, Biblischer Unterricht usw.), sollten aber auf alle Fälle ab dem 15. März stattfinden dürfen, wenn die Inzidenz unter 100 liegt. 

 

Ausnahme --> Spielgruppen

Verordnungstext
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§ 19 Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige

(1) Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist ab 15. März 2021 unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die Einrichtungen geschlossen; Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung erlassen;
  2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können die Einrichtungen nur öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb);
  3. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, können die Einrichtungen öffnen.

Die jeweiligen Träger haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmenhygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; dabei sind einrichtungsspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen. 3§ 18 Abs. 1 Satz 4 bis 5 gilt entsprechend. 4Bis zum Ablauf des 14. März 2021 gilt § 19 Abs. 1 der 11. BayIfSMV in der am 5. März 2021 geltenden Fassung fort.
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Spielgruppen sind somit ab dem 15. März wieder erlaubt, wenn die Inzidenz unter 100 liegt und die Betreuung in festen Gruppen erfolgt, unter 50 können sogar Spielgruppen öffnen, die keine festen Gruppen haben.

 

Wird für Veranstaltungen ein Hygienekonzept benötigt?

Ja, dieses ist zwingend notwendig. Am sinnvollsten ist es ein Hygienekonzept für die gesamte Gemeindearbeit zu erstellen. Das Hygienekonzept muss in Schriftform (also ausgedruckt) vorliegen und muss den Sicherheitsbehörden/Kreisverwaltungsreferat auf Anfrage vorgelegt werden muss. Ihr müsst das Konzept also nicht zur Genehmigung einreichen.

Hinweise können die Empfehlungen des BJRs geben. 
Zudem hat die Staatsregierung ein Checkliste zur Erstellung eines Schutz und Hygienekonzeptes herausgegeben. 

 

Ist eine Desinfektion Kontaktflächen notwendig?

Das Robert-Koch-Institut schreibt hierzu:
"Eine routinemäßige Flächendesinfektion  in häuslichen und öffentlichen Bereichen, auch der häufigen Kontaktflächen, wird auch in der jetzigen COVID-Pandemie nicht empfohlen.  Hier ist die angemessene Reinigung das Verfahren der Wahl. [...]
Wird eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet, so sollte diese generell als Wischdesinfektion durchgeführt werden. Eine Sprühdesinfektion, d.h. die Benetzung der Oberfläche ohne mechanische Einwirkung, ist weniger effektiv und auch aus Arbeitsschutzgründen bedenklich".

Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html 

 

Sind Faceshields oder andere Klarsichtmasken erlaubt?

Bis Anfang Dezember wurde die Ansicht vertreten, dass auch bestimmte Klarsichtmasken als Mund-Nasen-Schutz erlaubt sind. Im Dezember wurde eine Untersuchung veröffentlicht, dass Klarsichtmasken keinen ausreichenden Schutz bieten. 

"Auch das StMGP hat sich dieser Neubewertung ausdrücklich angeschlossen. Klarsichtmasken aus Kunststoff entsprechen somit regelmäßig nicht den Vorgaben an eine Maske, wie sie die aktuelle Bayerische Infektionsschutzverordnung vorschreibt."
Quelle: https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/service-kinder/newsletter/378-newsletter.pdf 

 

Wie gehen wir mit Personen um die keine Maske tragen wollen oder ein Attest haben?

In Bayern sieht die 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in § 1 Abs. 2 vor, dass Personen "Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält. 

Anders als in früheren Verordnungen muss nun auch ein konkreter Grund angegeben werden, warum die Maske nicht getragen werden darf. Atteste die allgemein bestätigen, dass keine Maske getragen wird, ohne einen Grund anzugeben, sind nicht mehr zu akzeptieren.

Als GJW empfehlen wir zudem, in einem Fall eines Attestes mit konkreter Begründung, zusätzliche Schutzmaßnahmen einzuführen (wie zum Beispiel tragen eines Face-Shields, Mindestabstände die nicht unterschritten werden dürfen usw.). 

 

Fragen?

Bei Fragen könnt ihr auch gerne anrufen. Marc Dittberner (089/89 89 00 98 35) kommt gerne mit euch ins Gespräch.