Was ist aktuell in der Gemeindearbeit in Bayern erlaubt?

Stand: 1. Dezember 2020

Diese Frage stellen sich gerade viele Gemeinden. Wir wollen euch mit dieser Seite einen kleinen Einblick über den aktuellen Stand auf Grundlage der 9. Infektionsschutzverordnung geben.

Untenstehend findet ihr Auszüge aus der 9. Infektionsschutzverordnung (gültig vom 1. bis 20. Dezember) die für Gemeinden in Bayern relevant sind.

Abstandsgebot und Lüften

Verordnungstext
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"§ 1 Allgemeines Abstandsgebot
(1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. 
(2) Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 
(3) Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 
(4) In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten"
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Bei allen Begegnungen muss also darauf geachtet werden, dass ein Abstand von von 1,5 Meter eingehalten wird. Ausnahmen können nur dort gemacht werden, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und Mundschutz getragen wird. Das können Begegnungen in Fluren sein, aber auch Kollekte einsammeln, Material austeilen, Gespräche mit Schwerhörigen, Taufen usw. 
Das bedeutet aber nicht, dass der Mindestabstand grundsätzlich unterschritten werden darf, wenn eine Maske getragen wird. Bei Gesprächen nach dem Gottesdienst, Interviews auf der Bühne und anderen Begegnungen wo ein Mindestabstand möglich ist, ist dieser auch mit Maske einzuhalten. 

Für die Gottesdienste ist zudem folgende Ergänzung im Verordnungstext:
§ 6, Absatz (2): Bei Gottesdiensten gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht, so lange der Besucher sich nicht am Platz befindet. (--> In der Presse wurden anfänglich andere Infos gegeben, eine Maskenpflicht bei Gottsdiensten am Platz ist aber auch weiterhin nicht vorgesehen).

Auch wenn keine Maskenpflicht am Platz gilt, ist es aufgrund des erhöhten Aerosolausstoßes beim Singen sinnvoll, Gottesdienstbesucher aufzufordern, beim Singen eine Maske zu tragen. 

 

Veranstaltungen

Verordnungstext
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"§ 5 Veranstaltungen

(1) Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 7 handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt.
[...]"
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Damit die allermeisten Veranstaltungen sind nicht mehr möglich. Für Gemeinden gelten nur Ausnahmen für Gottesdienste und Spielgruppen. Die für Gemeinden interessanten Ausnahmen sind untenstehend aufgeführt (es gibt weitere Ausnahmen, da 99% der Gemeinden aber keine Fahrschulen, Musikschulen, Hochschulen usw. betreiben werden diese nicht aufgeführt).

 

Ausnahme --> Gottesdienste

Verordnungstext
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§ 6 Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften

(1) Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften
a) in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird; zwischen den Teilnehmern ist, soweit diese nicht dem in § 3 Abs. 1 genannten Personenkreis angehören, grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
b) im Freien ist grundsätzlich zwischen Personen, die nicht dem in § 3 Abs. 1 genannten Personenkreis angehören, ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.
(2) Für die Besucher gilt Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
(3) Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. "

[...]
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Gottesdienste (Erwachsenengottesdienste, Kindergottesdienste, Jugendgottesdienste) sind weiterhin möglich, wenn der Mindestabstand gewahrt wird. 

Wer darf zusammen sitzen?
Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss nicht eingehalten werden zwischen Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich zwischen den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird, Kinder unter 14 Jahren bleiben bei der Gesamtzahl außer Betracht. (Gesetzliche Grundlage: § 6 Nr 1. a der 8. Bayerischen Infektionsschutzverordnung in Verbindung mit § 3.(1))

Nicht zusammenlebende Paare, Großeltern mit Enkelkindern (max. 2 Hausstände!) usw. können also zusammensitzen. 

Müssen die Kontaktdaten der BesucherInnen aufgenommen werden?
Die Infektionsschutzverordnung verpflichtet Gemeinden nicht die Kontaktdaten der BesucherInnen zu erfassen. 

Muss beim Singen eine Maske getragen werden?
Hierzu wird keine Aussage in der Infektionsschutzverordnung getroffen. Grundsätzlich erscheint es aber sinnvoll diese Verpflichtung in das Hygienekonzept aufzunehmen, da durch das Singen vermehrt Aerosole ausgestoßen werden. 

Weitergehende Beschränkungen der Gottesdienste ab Inzidenzwert über 300:

§ 26 Regelungen bei einer Sieben-Tages-Inzidenz größer 300

„Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt […] der Inzidenzwert von 300 […] überschritten, so muss die zuständige Kreisverwaltungsbehörde […] unverzüglich weitere Anordnungen treffen. Dazu sollen insbesondere folgende gehören:
[..]
6. Angemessene Beschränkungen öffentlich zugänglicher Gottesdienste in Kirchen […].“

 

Bitte informiert euch daher in euren Kommunen wenn der Inzidenzwert von 300 überschritten wird. 

 

KEINE Ausnahme mehr für Außerschulische Bildung
(z.B. Kinder- und Jugendarbeit, Bibelstunden, Glaubenskurse usw.)

Verordnungstext
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"§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) Angebote der Erwachsenenbildung [....] sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote anderer Träger [...] sind in Präsenzform untersagt. 

Die Ausnahmeregelung, die bisher Jugendarbeit, Bibelstunden, Glaubenskurse usw. ermöglicht hatte, wurde in der 9. Infektionsschutzverordnung nicht mehr aufgenommen.

Das bedeutet, dass alle Gruppenveranstaltungen (bis auf Spielgruppen --> siehe unten) im gemeindlichen Kontext nicht mehr erlaubt sind. 

 

Ausnahme: Spielgruppen & Ferienbetreuung

Verordnungstext
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"§ 19 Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige

(1) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten haben die jeweiligen Träger ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmen-Hygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
2 Dabei sind einrichtungsspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen.
(2) Für Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder gilt Abs. 1 entsprechend. Auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist eine Dokumentation der betreuten Kinder und der Betreuungspersonen vorzulegen."
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Spielgruppen und Ferienbetreuungen sind somit möglich. Evtl. muss aber ein erweitertes Hygienekonzept auf Grundlage des Hygienekonzeptes des Staatsministeriums erarbeitet werden das hier zum Download zur Verfügung steht. 

Zudem muss eine Dokumentation der Besucher vorgenommen werden!

 

Wird für Veranstaltungen ein Hygienekonzept benötigt?

Ja, dieses ist zwingend notwendig. Am sinnvollsten ist es ein Hygienekonzept für die gesamte Gemeindearbeit zu erstellen. Das Hygienekonzept muss in Schriftform (also ausgedruckt) vorliegen und muss den Sicherheitsbehörden/Kreisverwaltungsreferat auf Anfrage vorgelegt werden muss. Ihr müsst das Konzept also nicht zur Genehmigung einreichen.

Hinweise können die Empfehlungen des BJRs geben. 
Zudem hat die Staatsregierung ein Checkliste zur Erstellung eines Schutz und Hygienekonzeptes herausgegeben. 

Die EFG Landshut hat mit Rücksprache des örtlichen Gesundheitsamtes eine Hygieneempfehlung erstellt. Diese findet ihr hier

 

Ist eine Desinfektion Kontaktflächen notwendig?

Das Robert-Koch-Institut schreibt hierzu:
"Eine routinemäßige Flächendesinfektion  in häuslichen und öffentlichen Bereichen, auch der häufigen Kontaktflächen, wird auch in der jetzigen COVID-Pandemie nicht empfohlen.  Hier ist die angemessene Reinigung das Verfahren der Wahl. [...]
Wird eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet, so sollte diese generell als Wischdesinfektion durchgeführt werden. Eine Sprühdesinfektion, d.h. die Benetzung der Oberfläche ohne mechanische Einwirkung, ist weniger effektiv und auch aus Arbeitsschutzgründen bedenklich".

Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html 

 

Wie gehen wir mit Personen um die keine Maske tragen wollen oder ein Attest haben?

In Bayern sieht das 9. Infektionsschutzgesetz in § 1 Abs. 2 vor, dass Personen "Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält. 

Anders als in früheren Infektionsschutzverordnungen muss nun auch ein konkreter Grund angegeben werden, warum die Maske nicht getragen werden darf. Atteste die allgemein bestätigen, dass keine Maske getragen wird, ohne einen Grund anzugeben sind nicht mehr zu aktzeptieren.

Als GJW empfehlen wir zudem, in einem Fall eines Attestes mit konkreter Begründung, zusätzliche Schutzmaßnahmen einzuführen (wie zum Beispiel tragen eines Face-Shields, Mindestabstände die nicht unterschritten werden dürfen usw.). 

 

Fragen?

Bei Fragen könnt ihr auch gerne anrufen. Marc Dittberner (089/89 89 00 98 35) kommt gerne mit euch ins Gespräch.